Das Refinanzierungsregister

Ausgangslage

Erste Regelungen und Gesetze zum Refinanzierungsregister sind am 23. September 2005 mit einer ergänzenden Änderung zum Kreditwesengesetz (§§22a-22o KWG) in Kraft getreten.

Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Sicherung treuhändisch gehaltener Forderungen und Sicherheiten im Insolvenzfall geschaffen worden.

Refinanzierungsregister (§§22a-22o KWG)

Ziel

  • Reduzierung von Zeit-, Verwaltungs- und Kostenaufwendungen:
    Hohes Rationalisierungspotential.
  • Erleichterung von Refinanzierungstransaktionen:
    Durch bloße Eintragung und ohne zeitaufwendige Übertragung ist nun eine insolvensfeste Ausgestaltung von Transaktionen möglich.
    Anfänglich vor allem im Hinblick auf Verbriefungen und der Nutzbarmachung von treuhänderisch gehaltener Grundpfandrechte für den Pfandbrief geschaffen (inzwischen diversifizierte Anwendungspalette).
    Seit 2009 kann das Refinanzierungsregister nunmehr auch bei besicherten Forderungsverkäufen eingebunden werden ohne dass dies zu Verbriefungszwecken erfolgen muss.
    Seit 2014 ist die bisherige Voraussetzung für die Nutzung des Refinanzierungsregisters - die Refinanzierung des Übertragungsberechtigten bzw des Refinanzierungsunternehmens – überwunden. Das Refinanzierungsregister kann ab sofort auch bei Konsortialkrediten, denen weder Veräußerung noch Refinanzierung zu Grunde liegt, zum Einsatz kommen.  Seither reicht treuhänderische Verwaltung aus.

Vorteile

  • Insolvenzfestigkeit
  • Stille Übertragung
  • Treuhänderische Verwaltung
  • Ausschluss des-/der Umqualifizierungsrisiko sowie mündlichen & konkludenten Abtretungsverbote
  • Sachenrechtliche Zuordnung bleibt unberührt
  • Überwindung der Rechtsunsicherheit im Bezug auf Insolvenzfestigkeit des Treuhänders
  • Aussonderungsrecht nach §47InsO durch Eintragung

 

Anwendungsbereich:
Das Refinanzierungsunternehmen


Unternehmen können zum Zwecke ihrer Refinanzierung eintragungsfähige Vermögensgegenstände auf deren Übertragung aus ihrem Geschäftsbetrieb an Übertragungsberechtigte veräußern (True-Sale-Verbriefungen). Sie werden in diesem Zusammenhang als Refinanzierungsunternehmen bezeichnet.

Refinanzierungsunternehmen können sich selbst oder Übertragungsberechtigte refinanzieren.
Treunhänderisch gehaltene Forderungen und Sicherheiten des Refinanzierungsunternehmens für den Übertragungsberechtigten sind dem gleichgestellt.

 

Folgende Merkmale müssen erfüllt sein:

  •   Übertragungsberechtigte
    • Zweckgesellschaften
    • Refinanzierungsmittler
    • Alle Kreditinstitute mit Sitz im EWR
    • Deutsche Bundesbank
    • Öffentlichen Schuldenverwaltungen iSd §2 Abs. 1 Nr. 3a
    • Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Staat des EWR
    • Pensionfonds und Pensionskassen iSD Betriebsrentengesetzes
    • KfW