Verbriefung und Regulierung

Zunächst was ist eine Verbriefung? Der Begriff "Verbriefung" ist rechtlich definiert. Die erste deutsche Definition findet man in dem Rundschreiben 4/97 der BaFin, später in Basel II und im KWG sowie aktuell in der CRR. Der Einfachheit halber sei hier auf das letzte Regelwerk wie es ab 2014 gültig ist, und weitgehend alle relevanten Regulierungen umfasst, zurückgegriffen. So sind in der CRR, Art. 4 Abs. 61 Verbriefungen wie folgt definiert:

"Verbriefung (ist) ein Geschäft oder eine Struktur, durch das bzw. die das mit einer Risikoposition oder einem Pool von Risikopositionen verbundene Kreditrisiko in Tranchen unterteilt wird, und das bzw. die folgende Merkmale aufweist:

a) die im Rahmen des Geschäfts oder der Struktur getätigten Zahlungen hängen von der Wertentwicklung der Risikoposition oder des Pools von Risikopositionen ab;
b) die Rangfolge der Tranchen entscheidet über die Verteilung der Verluste während der Laufzeit der Transaktion oder der Struktur".

Zur CRR in deutscher und englischer Sprache:
EU-Kommission veröffentlicht mit der CRR/CRD IV finale Fassung der Umsetzung von Basel III

Jedoch sei hier bereits angemerkt, dass über diese Definition die im Dezember 2014 von Baseler Committee beschlossenen Revisions to the securitisation framework bereits wieder deutlich hinausgehen und damit dem ursprünglichen KWG Text ähneln. So heißt es hier:

"A traditional securitisation is a structure where the cash flow from an underlying pool of exposures is used to service at least two different stratified risk positions or tranches reflecting different degrees of credit risk. Payments to the investors depend upon the performance of the specified underlying exposures, as opposed to being derived from an obligation of the entity originating those exposures. The stratified/tranched structures that characterise securitisations differ from ordinary senior/subordinated debt instruments in that junior securitisation tranches can absorb losses without interrupting contractual payments to more senior tranches, whereas subordination in a senior/subordinated debt structure is a matter of priority of rights to the proceeds of liquidation."

Die Problematik mit dieser weiten Definition könnte sein, dass damit auch viele, wenn nicht die meisten, Spezialfinanzierungen und Infrastrukturfinanzierungen von dem Verbriefungsbegriff erfasst würden.

Siehe dazu auch:
Question 2013_528 zum Single Rulebook

Wenn eine Anleihe bzw. ein Finanzinstrument die Definition des Art. 4 Abs. 61 CRR erfüllt hat dies weitgehende Konsequenzen für die betreffenden Bank-, Fonds- und Versicherungsinvestoren. Denn vielfältige regulatorische Bestimmungen wie Eigenmittelvorschriften, Selbstbehalt und organisatorische Anforderungen, Due Diligence Verpflichtungen etc. sind damit verbunden. Insbesondere die Abgrenzungen zu anderen Fallkonstellationen wie z.B. Spezial- und Infrasturkturfinanzierung ist daher bedeutsam.

Die aktuellen Regelungen, die bei Vorliegen einer Verbriefungen Anwendung finden, sind im Wesentlichen enthalten in Art. 4 der CRR (Definitionen), Art. 109 (Behandlung verbriefter Risikopositionen gemäß dem Standard- und dem IRB-Ansatz) sowie dem gesamten Kapitel 5 der CRR (Verbriefung) mit den Artikeln 242 - 270 (frühere Solvabilitätsverordnung) sowie Teil 5 (Forderungen aus übertragenen Kreditrisiken) der CRR mit den Artikeln 404 - 410, wo Fragen des Risikoeinbehalts und der Due Diligence Anforderungen beim (Bank) Investor in Verbriefungspositionen geregelt werden.

Aufgrund der hohen Komplexität der regulatorischen Bestimmungen bietet die TSI regelmäßige Trainings an, in denen das Thema Verbriefungsregulierung von anerkannten Fachleuten intensiv behandelt wird. Die Trainings finden in deutscher und englischer Sprache statt.

zu den Veranstaltungen der TSI

Jenseits von Banken gibt es weitere Regulierungen zu beachten. Diese sind im Wesentlichen meldetechnischer Natur.

Auf Grundlage der Verordnung Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 hinsichtlich der Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben, wurde am 4. Februar 2009 die Anordnung einer Statistik über Verbriefungszweckgesellschaften (Mitteilung Nr. 8002/2009) durch die Deutsche Bundesbank erlassen.

Am 15. Oktober 2009 hat die Deutsche Bundesbank auf dieser Basis eine Richtlinie zur Statistik über Verbriefungszweckgesellschaften veröffentlicht. Nach dieser müssen - ab dem 31. Dezember 2009 und danach - vierteljährlich zum Quartalsultimo (Meldetermin) alle in Deutschland ansässigen Verbriefungs-SPV (bei Mehrzweckverbriefungsprogrammen separat für jede einzelne Verbriefungstransaktion) eine umfangreiche statistische Meldung zu den am Meldetermin gehaltenen Aktiva und Passiva erstellen (sog. FVC-Meldung). Die neuen Meldepflichten von SPV gelten für alle Verbriefungen (traditionelle und synthetische Verbriefungen nach der Definition in Artikel 4 der Richtlinie 2006/48/EG sowie sonstige Verbriefungen, die keine traditionellen oder synthetischen Verbriefungen sind), unabhängig davon, wann sie aufgesetzt wurden.

In einem Newsletter hat PwC die neuen Meldepflichten für Verbriefungstransaktionen zusammengefasst. Diese Publikation und alle weiteren Informationen zum Thema können Sie über die nachfolgenden Links einsehen:

Neue Meldepflichten für SPVs - PwC Structured Finance Newsletter
Richtlinien zur Statistik über Verbriefungszweckgesellschaften (Endversion vom 15.10.2009)
Verordnung Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank (deutsch)
Verordnung Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank (englisch)
Anordnung einer Statistik über Verbriefungszweckgesellschaften (Mitteilung Nr. 8002/2009)
Internetseite der Deutschen Bundesbank, Bereich Meldewesen -> Bankenstatistik
Neue EZB Website über Verbriefungsstatistik

Eine Überarbeitung der Regelungen kam Mitte 2013 heraus:
Statistik über Verbriefungszweckgesellschaften - EZB überarbeitet die Meldeanforderungen

Darüber hinaus gibt es Anlagebestimmungen für institutionelle Investoren jenseits von Banken, die auch Verbriefungen betreffen.

Auch gilt es - sollten die herausgegebenen ABS-Papiere EZB eligible, d.h. für Repogeschäfte mit der EZB zugelassen sein - die Anforderungen an den EZB Sicherheitsrahmen zu beachten:
Zu Recht und Regulierung: Verbriefungstransaktionen als EZB-Collateral

 

Weitere wesentliche Rechtsquellen für Investoren sind:

Versicherungen

Für Anlagen des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen gilt § 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) in Verbindung mit der nach § 54 Abs. 3 VAG erlassenen Rechtsverordnung, der Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen (Anlageverordnung - AnlV). Die AnlV wurde zuletzt am 3. März 2015 geändert; die Bestimmungen zu ABS sind jedoch unverändert geblieben. Die Vorschrift des § 54 VAG und die AnlV werden von der BaFin insbesondere in den Rundschreiben 1/2002 (Anlagen in Asset-Backed-Securities und Credit-Linked-Notes) und 4/2011 (VA) (Kapitalanlagerundschreiben) näher erläutert.

Des Weiteren ist die Einführung von Solvency II zum 1. Januar 2016 zu berücksichtigen.

 

Bausparkassen

Anlagen von Bausparkassen haben im Einklang mit dem Gesetz über Bausparkassen (BauSparkG) vorrangig in Schuldverschreibungen "sicherer" Emittenten zu erfolgen, neben denen nach § 4 Abs. 3 Nr. 5 BauSparkG auch Investitionen in "andere", an einer Börse zugelassene Schuldverschreibungen gestattet sind. Nach Ansicht der BaFin fallen Residential Mortgages und ABS sowie strukturierte Schuldverschreibungen mit derivativen Elementen nicht unter die sogenannten anderen Schuldverschreibungen (Schreiben der BaFin vom 16.11.2005).

 

Pensionsfonds

Investitionen von Pensionsfonds haben im Einklang mit der Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Pensionsfonds (Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung - PFKapAV) zu erfolgen.

 

Sozialversicherungsträger

Die grundlegende Rechtsquelle für das Vermögensrecht der Sozialversicherungsträger stellen die Paragrafen des Sozialgesetzbuches (SGB) IV dar. Das SGB gilt im Grundsatz für alle Sozialversicherungsarten, soweit nicht spezielle Vorschriften für den einzelnen Sozialversicherungszweig den allgemeinen Vorschriften vorangehen. Die Grundsätze der Vermögensanlage der Sozialversicherungsträger sind in dem Sozialgesetzbuch IV, Paragrafen 80-86 - hier insbesondere § 83 (Anlegung der Rücklagen) und in ergänzenden Normen des Sozialgesetzbuches geregelt.

 

Versorgungsrücklagen des Bundes

Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes (Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG). Auf Länderebene finden sich entsprechende Gesetze.

 

Alternativen Investmentfonds

In der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds, auch AIFM-Richtlinie genannt, werden die Verwalter alternativer Investmentfonds reguliert. In Deutschland erfolgt die Umsetzung in nationales Recht im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)und in der AnlV.

 

Geldmarktfonds

Maßgeblich ist das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) in Verbindung mit der AnlV. Die europäische Kommission hat den Entwurf für eine Verordnung zu Geldmarktfonds vorgelegt, der derzeit noch auf europäischer Ebene diskutiert wird.