Wertpapier- und Derivatemarkt

Nach der Lehmannkrise wurde zunächst die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (CRA I) verabschiedet. Diese Verordnung wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2011 (CRA II) geändert, wodurch die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für die Registrierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen in der Europäischen Union begründet wurde. Mit der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (CRA III) wurde die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erneut geändert. Eingefügt werden nunmehr Regelungen, mit denen ein ausschließlicher oder automatischer Rückgriff auf Ratings von Ratingagenturen zu aufsichtsrechtlichen Zwecken verhindert werden soll. Weiter enthält die CRA III im Wesentlichen Vorgaben zur Berücksichtigung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit Investitionen in Ratingagenturen, Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen zu einer Ratingagentur, Veröffentlichung von Länderratings, Berücksichtigung von Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten und der zivilrechtlichen Haftung von Ratingagenturen. Da Ratings fest zum Wertpapiermarkt gehören, greift die CRA 3 tief in diesen Markt ein.

Auch eine Folge der Lehmannkrise ist  EMIR (European Market Infrastructure Regulation), die systemische Risiken im europäischen Derivatemarkt eindämmen soll. Die EU-Verordnung enthält Anforderungen an die Parteien von Derivatetransaktionen. Bestimmte Anforderungen gelten unabhängig davon, ob das betreffende Unternehmen Finanzdienstleistungen erbringt oder nicht. Damit sind auch alle Unternehmen der Realwirtschaft, soweit sie für Absicherungszwecke Derivate nutzen, betroffen.

Ebenfalls im Zuge der Finanzkrise wurde die europäische Finanzmarktrichtline MiFID mit MiFID II neu gefasst. Die Mitgliedstaaten der EU müssen die Richtlinie bis zum 3. Juli 2016 umsetzen; ab Anfang 2017 haben die Marktteilnehmer die neuen Regeln anzuwenden. Die MiFID II wird ergänzt durch die Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation - MiFIR), die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Auch diese Richtlinie ist erst ab dem 3. Januar 2017 anzuwenden. Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen durch MiFID II und MiFIR betreffen den Anlegerschutz und Marktthemen.

CRA III, EMIR, MiFiD, MiFIR werden von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) durch Technische Standards, Guidelines , Q & As etc. ergänzt und konkretisiert.

Weitere, für den Wertpapiermarkt zu beachtenden Regulierungen sind das Wertpapierhandelsgesetz (WPHG) für Deutschland und die Europäische Prospektverordnung (EU-ProspektVO). Beide enthalten Anforderungen zum Inhalt des Prospekts. Im WpHG ist vorrangig die Pflicht zum Erstellen des Prospekts sowie das Verfahren der Prospekterstellung und -billigung geregelt. Eine stärkere Angleichung des Prospektrechts und der Aufsicht ist in der EU geplant. Zurzeit gibt es nur auf EBA Ebene Qs & As zu dem Thema.

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