Versicherungen

Versicherungsunternehmen sind in Deutschland mit einem Anlagevolumen von etwa 1,5  Billionen Euro neben Banken der wichtigste Kapitalmarktinvestor. Ab dem 1. Januar 2016 werden für die der Versicherungsaufsicht unterliegenden Investorengruppen in weiten Bereichen grundlegend neue Rahmenbedingen gelten. Neben einem umfassend überarbeiteten und ergänzten Versicherungsaufsichtsgesetz ("VAG 2016"), mit dem die Solvency II-Richtlinie (Richtlinie 2009/138/EG) und die Omnibus II-Richtlinie (2014/51/EU) in deutsches Recht umgesetzt werden, ist dabei insbesondere die delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission zur Solvency II-Richtlinie (die "Delegierte Verordnung") zu berücksichtigen, die europaweit einheitlich gelten wird. Nach diesen neuen Vorgaben müssen Kapitalanlagen erstmals mit Eigenkapital unterlegt werden.

Zugleich werden sich im Bereich der Kapitalanlagegrundsätze gegenüber der derzeitigen Rechtslage – die in Deutschland insbesondere durch die zuletzt im März 2015 geänderte Anlageverordnung sowie eine Reihe von Rundschreiben der BaFin geprägt ist – erhebliche Änderungen ergeben. Beides hat Auswirkungen auf die Eignung und Strukturierung von Verbriefungen als Kapitalanlageprodukte für "VAG-Anleger".

Die Solvenzkapitalanforderungen unter Solvency II werden grundsätzlich für alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen Geltung beanspruchen, wobei u.a. für kleine Versicherungsunternehmen wiederum Ausnahmen gelten. Von den Solvenzkapitalanforderungen nicht betroffen sind nach derzeitigem Stand Versorgungswerke sowie Pensionsfonds und Pensionskassen. Obwohl Pensionsfonds und -kassen auch unter dem VAG 2016 in den Anwendungsbereich der Versicherungsaufsicht fallen, stehen sie als Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge ("EbAV") nicht im Fokus der neuen europäischen Regulierung durch Solvency II. Für die EbAV ist eine Überarbeitung der EbAV-Richtlinie (Richtlinie 2003/41/EG) über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung dieser Einrichtungen geplant. Dabei ist derzeit noch nicht abschließend geklärt, welche Solvabilitätsvorgaben in den Entwurf der EbAV II-Richtlinie aufgenommen werden.
Bislang (Ende 2015) ist noch ungeklärt, welchen Status zukünftig die bislang in Deutschland gültigen Anlagegrundsätze der BaFin (Anlageverordnung) zukünftig haben werden, ob sie entfallen oder ob die deutsche Aufsicht parallel zur Solvency II daran festhält.
 
Die Solvency II sieht eine Vielzahl von delegierten Rechtsakten und Durchführungsstandards vor, für deren Erstellung die EIOPA zuständig ist. Hinzu kommen Guidelines und Qs & As. Deren Rolle ist es eine einheitliche Interpretation und Anwendung des Rechts sicherzustellen.
 

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