Single Resolution Board (SRB)

Der einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus erstreckt sich auf die 120 bedeutende Banken, die ab Herbst 2014 im einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) unter die Aufsicht der EZB gestellt wurden. Die anderen Institute in Deutschland werden im Ernstfall von nationalen Behörden nach den einheitlichen Regeln der Abwicklungsrichtlinie abgewickelt. Der SRM gilt nur für die Staaten der Eurozone; Nicht-Euro-Staaten können sich aber freiwillig beteiligen.
Der SRM besteht aus dem einheitlichen Abwicklungsgremium (Single Resolution Board, SRB) und dem einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund , SRF).

Das europäische Abwicklungsregime für Banken

SSM und SRM bilden wesentliche Bausteine des Gesamtprojekts Bankenunion. Kernstück des institutionellen Rahmens des SRM ist die Errichtung eines einheitlichen Abwicklungsgremiums (Single Resolution Board: SRB), das als europäische Agentur mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet wurde. Es entscheidet über die Abwicklung aller Banken unter direkter EZB Aufsicht, sonstige Banken mit Tochtergesellschaften in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten, sowie dann, wenn Mitgliedstaaten die Kompetenz übertragen haben. Zu diesem Zweck beschließt das SRB ein Abwicklungskonzept, das die zu treffenden Maßnahmen bestimmt und von den nationalen Abwicklungsbehörden umzusetzen ist (Art. 16 Abs. 5 SRM­VO). Jedoch besteht der SRM Raum aus den einzelnen SSM Staaten, die identisch mit den an der Währungsunion teilnehmenden Staaten sind, daneben gibt es noch die EU Kommission. So ergibt sich ein schwieriger Entscheidungs- und Abstimmungsprozess, der sehr komplex ist und viele Fragen über die Effektivität und Glaubwürdigkeit des Instruments mit sich bringt.

Es ist im Prinzip ein Kompromiss zwischen dem Verlangen der mitgliedstaatlichen Regierungen nach Einbindung im Rahmen des Rates und dem teilweise von Seiten des Europäischen Parlaments vertretenen Wunsch, die Europäische Kommission als Exekutivorgan der EU einzubinden. Wir haben im Folgenden versucht den Prozess graphisch darzustellen.

Zu den Aufgaben des SRB zählen die Erarbeitung von Abwicklungsplänen, die Prüfung der Abwicklungsfähigkeit eines Instituts sowie die Vorbereitung der konkreten Abwicklungsentscheidungen. Um seine Aufgaben wahrnehmen zu können, verfügt das Board über weitgehende Ermittlungsbefugnisse. So kann es beispielsweise nicht nur auf sämtliche Informationen zurückgreifen, die der EZB oder den nationalen Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen, sondern auch selbst direkt oder durch die nationalen Behörden alle notwendigen Nachforschungen anstellen und Vor-Ort-Prüfungen durchführen. Zudem hat es weitreichende Befugnisse zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit eines Instituts. Beispielsweise kann das Institut verpflichtet werden, Vermögenswerte zu veräußern. Darüber hinaus kann verlangt werden, dass es seine rechtlichen oder operativen Strukturen oder die der von ihm kontrollierten Gruppengesellschaften ändert, um Komplexität zu reduzieren und sicherzustellen, dass kritische Funktionen und nichtkritische Funktionen durch die Abwicklungsinstrumente getrennt werden können. Steht die Abwicklung einer Bank bevor, soll zunächst grundsätzlich die EZB die Tragfähigkeit des Instituts ("failing or likely to fail") beurteilen. Um Aufsichtsversäumnisse zu verhindern, kann das SRB in seiner Exekutivzusammensetzung jedoch auch selbst die Entscheidung auslösen, wenn die EZB drei Tage nach Aufforderung durch das SRB keine Entscheidung getroffen hat. Die übrigen Voraussetzungen für eine Abwicklung (öffentliches Interesse, keine Abwendung des Ausfalls durch andere Maßnahmen) sollen demgegenüber in jedem Fall vom SRB selbst beurteilt werden.

Im Fall einer Entscheidung für eine Abwicklung entwickelt das SRB das Abwicklungskonzept. Das von der SRM-VO (Art. 16 Abs. 6) entwickelte Konzept zur Einbindung von Kommission und Rat als primärrechtlich legitimierte Organe sieht vor, dass das Abwicklungskonzept nur dann in Kraft tritt, wenn innerhalb von 24 Stunden von keinem dieser Organe Einwände erhoben wurden. Bei Einwänden muss das SRB das Abwicklungskonzept innerhalb von acht Stunden anpassen.

Die Kommission kann ihre Einwände auf die Nutzung des Ermessensspielraums durch den SRB stützen. Der Rat darf hingegen nicht auf eigene Initiative tätig werden, sondern nur auf Vorschlag der Kommission hin. Er kann zum einen bei fehlendem öffentlichen Interesse eine Entscheidung des SRB ablehnen. Zum anderen kann er bei einer wesentlichen (5% oder mehr) Abänderung der verwendeten Fondsmittel die Abänderungsentscheidung der Kommission ab­lehnen oder ihr zustimmen. In beiden Fällen beschließt er mit einfacher Mehrheit. Die Zustimmung der Kommission ist ferner in den Fällen erforderlich, in denen öffentliche Beihilfen im Sinne des Europarechts (Art. 107 AEUV) oder SBRF-Mittel eingesetzt werden sollen. In solchen Situationen besteht die Gefahr der Verzerrung des Wettbewerbs, weshalb hier die Kommission in ihrer Eigenschaft als Wettbewerbsaufsichtsbehörde den Einsatz der Mittel genehmigen muss (Art. 16a SRM-VO).

Das Plenum des SRB ist zunächst für Grundsatzfragen (z.B. Jahresarbeitsplan, Budget, Investmententscheidungen) zuständig. Zudem entscheidet es über individuelle Abwicklungen, wenn der Fonds in einer Höhe von mindestens 5 Mrd € genutzt beziehungsweise 10 Mrd € Liquiditätshilfe gegeben werden sollen. Unterhalb dieser Schwellen entscheidet die Exekutivzusammensetzung. Das Plenum trifft Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit, wobei jedem Mitglied eine Stimme zukommt. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Stichentscheid. Bei einer Entscheidung über Fondsmittel sowie deren Vergemeinschaftung beschließt das Board mit einfacher Mehrheit der Mitglieder. Sollte über die vorhandenen Fondsmittel hinaus eine externe Finanzierung benötigt werden, ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder, die darüber hinaus 30% (in den ersten acht Jahren: 50%) der Beiträge repräsentieren, notwendig. Wird über die Abwicklung einer Bank entschieden, entscheidet die Exekutivzusammensetzung im Konsens. Sollte innerhalb einer festgelegten Frist keine Einigung möglich sein, treffen der Vorsitzende sowie die vier hauptamtlichen Mitglieder eine Entscheidung mit einfacher Mehrheit. Im Ergebnis wird dadurch der Einfluss der mitgliedstaatlichen Vertreter auf die Abwicklungskonzepte erheblich reduziert. Ein von der Exekutivzusammensetzung verabschiedetes Abwicklungskonzept, das der Zustimmung des Plenums bedarf, gilt als angenommen, wenn nicht mindestens ein Plenumsmitglied binnen einer Frist von drei Stunden die Einberufung einer Plenumssitzung verlangt, in der dann die Entscheidung über das Abwicklungskonzept getroffen wird. Ob diese Regelungen und Verfahren in einer schwierigen Krisensituation wirklich praktikabel sind bleibt abzuwarten.

Regulierung im Kontext der SRB

Bankenregulierung

Single Resolution Mechanism Richtlinie des europäischen Parlaments und Rates:
2014/59/EU vom 15. Mai 2014