European Central Bank Banking Supervision

SSM Aufbau und Ziele

Der Single Supervisory Mechanism (SSM) setzt sich aus der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden (NCAs) der Eurozone (und evtl. weiteren teilnehmenden EU-Ländern) zusammen. In Deutschland sind dies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank (DBB). Er ist verantwortlich für die Aufsicht über alle Kreditinstitute in der Eurozone. Der SSM gewährleistet, dass die Strategie der EU bezüglich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf kohärente und wirksame Art und Weise umgesetzt wird und die Aufsicht über Kreditinstitute höchsten Qualitätsansprüchen genügt. Die drei Hauptziele des SSM sind:

  • Gewährleistung der Sicherheit und Solidität des europäischen Bankensystems
  • Verbesserung der finanziellen Integration und Stabilität
  • Gewährleistung einer konsistenten Aufsicht

Der SSM-Verordnung entsprechend übernimmt die EZB aufgrund ihrer Erfahrung in der Analyse der gesamtwirtschaftlichen Politik und Finanzstabilität in Zusammenarbeit mit den NCAs genau definierte Aufsichtsaufgaben zur Sicherung der Stabilität des europäischen Finanzsystems. Die Rechtsgrundlagen dafür bilden die SSM-Verordnung sowie die SSM-Rahmenverordnung. Die EZB soll dabei eine einheitliche Anwendung und Umsetzung der europäischen Aufsichtsstandards sicherstellen.
Bei der Ausführung ihrer Aufsichtsaufgaben gemäß der SSM-Verordnung wendet die EZB alle einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und gegebenenfalls die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Vorschriften durch Mitgliedstaaten an. Die EZB wendet außerdem die nationalen Gesetze an, sofern die EU-Gesetze den einzelnen Mitgliedstaaten Wahlrechte einräumen. Die EZB unterliegt den von der European Banking Authority (EBA) entwickelten und von der Europäischen Kommission angenommenen technischen Standards sowie dem Europäischen Aufsichtshandbuch (European Supervisory Handbook) der EBA. In Bereichen, die von diesem Regelwerk nicht abgedeckt sind oder die im Rahmen der laufenden Aufsichtstätigkeit einer weitergehenden Harmonisierung bedürfen, entwickelt die EZB ihre eigenen Standards und Verfahren unter Berücksichtigung der nationalen Regelungen der Länder der Eurozone bzw. sonstiger SSM-Mitgliedsstaaten und der Ermessensspielräume, die die EU-Gesetzgebung bietet. 

Der SSM ist für die Aufsicht über rund 4 700 beaufsichtigte Unternehmen innerhalb der Länder der Eurozone verantwortlich. Die SSM-Verordnung und die SSM-Rahmenverordnung geben verschiedene Kriterien zur Klassifizierung von Kreditinstituten als bedeutend oder weniger bedeutend vor.

Kriterien für bedeutende Kreditinstitute:
Um zu bestimmen, ob ein Kreditinstitut bedeutend ist oder nicht, führt der SSM eine regelmäßige Überprüfung aller zugelassenen Kreditinstitute der Eurozone durch, in der festgestellt wird, ob sie die vorgegebenen Kriterien erfüllen. Ein Kreditinstitut wird als bedeutend eingestuft, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  • Der Gesamtwert der Aktiva übersteigt 30 Mrd EUR oder – sofern der Gesamtwert der Aktiva nicht unter 5 Mrd EUR liegt – 20 % des BIP
  • Es handelt sich um eines der drei bedeutendsten Kreditinstitute in einem Mitgliedstaat
  • Es handelt sich um einen Empfänger direkter finanzieller Unterstützung aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus
  • Der Gesamtwert der Aktiva übersteigt 5 Mrd EUR, und die grenzüberschreitenden Aktiva/Passiva machen mehr als 20 % der Gesamtaktiva/-passiva aus. Ungeachtet der Erfüllung dieser Kriterien kann der SSM ein Institut als bedeutend einstufen, um die einheitliche Anwendung hoher Aufsichtsstandards zu gewährleisten.

Die EZB beaufsichtigt mit Unterstützung der NCAs direkt alle als bedeutend eingestuften Institute, d.h. 120 Gruppen, die sich aus ungefähr 1200 beaufsichtigten Unternehmen zusammensetzen. Die laufende Aufsicht wird von den gemeinsamen Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams, JSTs) durchgeführt, welche sich aus Mitarbeitern der NCAs und der EZB zusammensetzen.

Vor diesem Hintergrund ist die EZB für die direkte Beaufsichtigung von 120 Gruppen zuständig, auf die zusammen etwa 85 % der gesamten Aktiva des Bankensektors im Euroraum entfallen.

Die EZB hat vier eigene Generaldirektionen (GDs) eingerichtet, um die an die EZB übertragenen Aufsichtsaufgaben in Zusammenarbeit mit den NCAs wahrzunehmen:

  • Die Generaldirektionen Mikroprudenzielle Aufsicht I und II sind für die laufende, direkte Aufsicht über bedeutende Institute verantwortlich
  • Die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht III überwacht die Beaufsichtigung von weniger bedeutenden Instituten durch die NCAs
  • Die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht IV übernimmt Querschnitts- und Expertenfunktionen in Bezug auf sämtliche vom SSM beaufsichtigte Kreditinstitute und stellt ihr Fachwissen zu bestimmten Aspekten der Aufsicht zur Verfügung, zum Beispiel interne Modelle und Vor-Ort-Prüfungen
  • Darüber hinaus unterstützt ein eigenes Sekretariat die Arbeit des Aufsichtsgremiums, etwa bei der Vorbereitung von Sitzungen und damit verbundenen Rechtsangelegenheiten

Die laufende Aufsicht über bedeutende Institute wird durch JSTs durchgeführt. Das Personal der JSTs setzt sich aus Mitarbeitern der EZB und der NCAs derjenigen Länder, in denen sich die Kreditinstitute, Tochterbanken oder die bedeutenden ausländischen Zweigniederlassungen einer bestimmten Bankengruppe befinden, zusammen. Für jedes bedeutende Institut wird ein JST eingerichtet. Jedes JST wird von einem Koordinator aus der EZB (der in der Regel nicht aus dem Land stammt, in dem das der Aufsicht unterliegende Institut ansässig ist) geleitet.

Der regulatorische Rahmen für den Bankensektor in Europa richtet sich nach den Basler Vereinbarungen und wird durch das einheitliche Regelwerk (CRR, CRD IV), das für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt gilt, harmonisiert. Als für die Bankenaufsicht zuständige Stelle muss der SSM seine Aufgaben gemäß den Bestimmungen der EBA wahrnehmen.
Die EZB kann aber ihre eigenen Verordnungen, Leitlinien und Weisungen zu Aufsichtsmethoden und gemeinsamen Standards unter Berücksichtigung der Entwicklungen von internationalen und europäischen Verordnungen und der Rolle der EBA bei der Entwicklung des einheitlichen Regelwerks erlassen, um sicherzustellen, dass harmonisierte Aufsichtspraktiken und Kohärenz bei den Aufsichtsergebnissen innerhalb des SSM im Zeitverlauf gewährleistet sind.

Der SSM wird ergänzt durch den SRM, den sogenannten Single Resolution Mechanismus der sicherstellen soll, dass im Falle erheblicher Schwierigkeiten einer Bank, die der Aufsicht durch den SSM unterliegt, eine effiziente Abwicklungslösung mit minimalen Kosten für den Steuerzahler und die Realwirtschaft erreicht werden kann.

Durch die Einrichtung des SRM kann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Institute direkt rekapitalisieren. Die  EZB nimmt aktiv an den Verhandlungen mit dem ESM und der Geschäftsführung des in Schieflage geratenen Kreditinstituts über die Bedingungen der Rekapitalisierungsvereinbarung teil.

Im Rahmen des SSM werden regelmäßig die Kreditinstitute überprüft hinsichtlich ihrer Risiken, ihrer Unternehmensführung und ihrer Kapital- und Liquiditätsausstattung. Das ganze nennt sich Supervisory Review and Evaluation Process (SREP).

Der SREP des SSM umfasst dabei drei wesentliche Bestandteile:

  • ein Risikobewertungssystem (Risk Assessment System, RAS), welches das Risikoniveau und die Risikokontrollen des Kreditinstituts bewertet
  • eine umfassende Überprüfung des Verfahrens zur Beurteilung der Angemessenheit der Kapitalausstattung (Internal Capital Adequacy Assessment Process, ICAAP) und des bankinternen Verfahrens zur Beurteilung der Angemessenheit der Liquiditätsausstattung (Internal Liquidity Adequacy Assessment Process, ILAAP) sowie
  • eine Quantifizierungsmethodik zur Kapital- und Liquiditätsausstattung, mit der eine Einschätzung des Kapital- und Liquiditätsbedarfs der Kreditinstitute anhand der Ergebnisse der Risikobeurteilung vorgenommen wird

Zur Durchführung der Aufsicht im SSM sieht die SSM-Verordnung die Errichtung eines „wirklich integrierten Aufsichtsmechanismus“ vor. In der Praxis bedeutet dies vor allem, dass wesentliche Prozesse für alle Kreditinstitute gelten – unabhängig davon, ob sie als „bedeutend“ oder „weniger bedeutend“ eingestuft werden – und dass sowohl die EZB als auch die NCAs beteiligt sind. Es bedeutet außerdem, dass ein einheitlicher Aufsichtsansatz besteht. Jedes Kreditinstitut, das unter die Aufsicht des SSM fällt, wird anhand derselben Methodik und unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beaufsichtigt. So ist u.a. die EZB  befugt, Kreditinstituten die Zulassung zu erteilen oder zu entziehen und den Erwerb von Beteiligungen an Kreditinstituten im Euroraum zu beurteilen.

Was die Sprache angeht können die EZB, die beaufsichtigten Kreditinstitute und jede andere juristische oder natürliche Person, die den EZB-Aufsichtsverfahren individuell unterliegt, sich auf die Verwendung einer EU-Amtssprache bei ihrer schriftlichen Kommunikation einigen.

Im Rahmen des Krisenmanagements ist die EZB mit der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD) als Bankenaufsichtsbehörde dazu befähigt, frühzeitig zu reagieren, wenn ein Kreditinstitut die Anforderungen der CRD IV nicht erfüllt oder wahrscheinlich gegen sie verstoßen wird, und sie stellt sicher, dass die Kreditinstitute verlässliche Sanierungspläne erarbeiten.

Zur Durchsetzung der regulatorischen Anforderungen kann die EZB Sanktionen über ein Kreditinstitut und/oder sein Leitungsorgan verhängen, wenn die Anforderungen nicht erfüllt wurden. Sie kann z. B. Kreditinstituten Verwaltungsgeldbußen bis zur doppelten Höhe der aufgrund des Verstoßes erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, sofern diese bestimmt werden können, oder von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr auferlegen.

Im Verhältnis zu den nationalen Aufsichtsorganen ist geregelt, dass die EZB für deren Überwachung zuständig ist, um eine angemessene und harmonisierte Aufsichtstätigkeit bezüglich weniger bedeutender Institute sicherzustellen. Zur Überwachung können beispielsweise Überprüfungen spezieller Themenbereiche (z. B. Risikobereiche) bei allen oder einer Auswahl von NCAs durchgeführt werden.

Die nationalen Aufsichten (NCAs) übermitteln der EZB  auch regelmäßig Berichte über weniger bedeutende Institute in einem von der EZB festgelegten Format.
Die EZB überprüft außerdem, wie die NCAs die Aufsichtsstandards, -prozesse und -verfahren des SSM wie etwa den SREP im Hinblick auf weniger bedeutende Institute anwenden um so eine europaweite Harmonisierung sicherzustellen.

 

 

Regulierung im Kontext der ECB Banking Supervision

Bankenregulierung

SSM-Verordnung (EU) des europäischen Parlament und des Rates:
Nr. 1022/2013  vom 22. Oktober 2013
Nr. 806/2014  vom 15. Juli 2014