Finanzmarktregulierung

  •   Institutionen

    Bis 2010 war die Regulierungswelt noch überschaubar. Es gab die Bundesanstalt für Finanzaufsicht, kurz BaFin, die im Wesentlichen für die Aufsicht von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute verantwortlich war; die Deutsche Bundesbank (DBB) kam noch hinzu, da sie aufgrund ihrer örtlichen Präzens näher am Geschehen war. Die Arbeitsteilung zwischen beiden war in einer Richtlinie festgelegt. Doch nach 2010 wurde es komplizierter. Es kamen drei neue europäische Aufsichtsbehörden für die mikriprudenzielle Aufsicht hinzu. Diese sind die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). Des Weiteren wurde mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) eine neue Behörde für die Makroaufsicht geschaffen. Alle vier zusammen bilden den Gemeinsamen Ausschuss (GA) der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) und machen mit den nationalen Aufsichtsbehörden (NCAs) zusammen das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) aus.

    Dem vorausgegangen war im Jahr 2008, durch EU Auftrag, die Errichtung einer hochrangiger Expertengruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière zur Neuordnung der europäischen Finanzaufsicht. Diese Experten sind dabei offensichtlich nicht dem alten deutschen Sprichwort gefolgt, dass viele Köche den Brei verderben, sondern schlugen die Errichtung einer Vielzahl neuer Institutionen auf europäischer Ebene vor. Die Vorschläge wurden im November 2010 von EU-Parlament und -Rat angenommen. Die neuen Behörden nahmen, neben den bereits etablierten alten nationalen Behörden, im Januar 2011 ihre Tätigkeit auf. Doch bereits ein Jahr später, 2012, kam aus der EU Kommission die Idee, die Aufsicht in Europa weiter zu zentralisieren. So entstand 2014 die Bankenunion mit den weiteren Aufsichtsinstitutionen EZB und einer zentralen Bankenabwicklungsbehörde SRB, die mit ihrer Arbeitsaufnahme 2015 zu den bestehenden Institutionen hinzutrat.

  •   Regulierungen

    Nach der Finanzmarktkrise 2007 wurden vielfältige Initiativen ins Leben gerufen, mit dem Ziel die Finanzmarktregulierung zu verbessern. Kein Produkt, keine Finanzmarktinstitution, kein Finanzmarkt sollte zukünftig unreguliert bleiben. Kein leichtes Unterfangen. In einer Marktwirtschaft setzt der Staat den Rechtsrahmen für die Marktakteure, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten herzustellen, externen Effekten zu Lasten der Allgemeinheit entgegenzuwirken und die Transaktionskosten der Marktteilnehmer zu senken, mit dem Ziel die Markteffizienz zu erhöhen. Der Staat bewegt sich dabei immer in einem Spannungsfeld. Einerseits sollte der Regulierungsrahmen genau genug sein, um unerwünschte Arbitrage und Missbrauch auszuschließen, andererseits darf er aber den wirtschaftlichen Entwicklungsprozess nicht behindern, denn Ordnung und Sicherheit einerseits und wirtschaftliche Dynamik andererseits stehen im Wirtschaftsleben in einem komplexen Verhältnis zu einander. Nur auf den ersten Blick mag es so scheinen, dass mit zunehmendem Ordnungsgrad eines Systems die Unsicherheit abnimmt, weil der Möglichkeitsraum der Entscheidungen von Wirtschaftssubjekten eingeengt wird. Da die Wirtschaft sich jedoch in keinem geschlossenen System bewegt, d.h. neue Techniken und Innovationen, das Auftreten neuer Marktteilnehmer, demographische Entwicklungen etc. immer wieder zu permanenten Anpassungsprozessen zwingen, kann eine allzu starre Einengung des notwendigen Anpassungsprozesses zur Stagnation und Zerfall des Teilsystems beitragen. Dies gilt insbesondere, wenn ein Gesamtsystem in Teilsysteme zerlegt wird, die unabhängig voneinander reguliert werden, so dass der Gesamtzusammenhang und die Interdependenz der Teilsysteme verloren geht.

    Wie in diesem komplexen Zusammenspiel die aktuell auf den Weg gebrachten, konkreten Finanzmarktregulierungen wirklich wirken, ist daher schwer zu beurteilen.
    Die folgenden LINKS zu den jeweiligen Gesetzen, Verordnungen, Guidelines, Rundschreiben etc. geben im Kontext mit dem vorher abgehandelten Institutionenüberblick ein Gefühl der neuen Komplexität in dem sich die Finanzmarktregulierung bewegt. Die ersten Evaluierungsergebnisse zeigen zumindest, dass die Bewertung der neuen Welt nicht eindeutig ist. Nicht im Detail enthalten sind in der Übersicht jene neuen Regulierungswerke die seit Frühjahr 2015 unter dem Begriff „Schaffung einer EU Kapitalmarktunion“ gefasst werden können. Dies sind im Wesentlichen die Neufassung des Verbriefungsregelwerks sowie weitere Überlegungen zu Erleichterung des Kredittransfers sowie der Wirtschaftsfinanzierung über den Kapitalmarkt.

  •   Evaluierung Finanzmarktregulierung

    Eine umfassende Evaluierung der Finanzmarktregulierung nach 2008 steht noch aus. Zwar hat das BMF im Sommer 2015 einen Evaluierungsbericht vorgelegt, dieser greift jedoch zu kurz und ist auch unvollständig (Überprüfung von Regulierungsmaßnahmen im Finanzmarkt). Bei Infrastrukturinvestitionen unter Solvency II wird auf die noch anhaltende Prüfung verwiesen, ob ggf. eine andere Eigenkapitalunterlegung eingeführt werden kann, um das Ziel der Infrastrukturfinanzierung nicht zu untergraben. Tatsächliche Erleichterungen durch Beseitigung von Inkonsistenzen werden vor allem für einige Bereiche des Meldewesens in Aussicht gestellt, so für unterschiedliche Berichtspflichten zur Liquiditätssituation, bei der Vorgehensweise zur Kreditnehmerzusammenfassung, beim Datenaustausch zwischen Aufsichts- und Abwicklungsbehörde und bei den EMIR-Reportingpflichten von Nichtbanken. Dabei sind die vorgesehenen Veränderungen in weiten Teilen aber noch nicht konkret ausgeführt, sodass die genaue Abschätzung einer möglichen Entlastung derzeit noch nicht möglich ist.
    Insgesamt beschränkt sich der vorgelegte Bericht somit auf offensichtliche Inkonsistenzen auf der unmittelbaren technischen Ebene (z.B. zwischen Meldeformularen); unerwünschte Wechselwirkungen zwischen den Auswirkungen der neuen Finanzmarktregulierungen werden hingegen weitgehend ausklammert. Umfassender in der Bewertung erscheint da schon Bericht der deutschen Wirtschaft (BDI/DIHK) den diese im Rahmen der BMF Anhörung im Herbst letzten Jahres abgab und erheblichen Änderungsbedarf anmahnte (zur Stellungnahme von BDI/DIHK)