Steuerrechtliche Themen

TSI-Verbriefungszweckgesellschaften für Bankkredite haben nur zwei Funktionen: Risiken und im Falle von True Sale Verbriefungen auch Finanzierungsmittel durchzuleiten. Sie selbst sind passiv, ihr Management ist darauf beschränkt, das Vertragswerk, wie es bei Closing abgeschlossen wurde, umzusetzen. Jedes aktive Management ist unerwünscht und im Falle von TSI-Zweckgesellschaften auch per Satzung untersagt. Dabei treffen sich aufsichtsrechtliche Anforderungen  mit den Anforderungen der Ratingagenturen. Beiden geht es darum, Risiken für Anleger und Finanzsystem zu vermeiden.

Da Zwecksgesellschaften passive, lediglich durchleitende Institutionen sind, kommt ihnen selbst auch keine unternehmerische Funktion zu. Steuerlicher Ertrag fällt beim Originator, d. h. der Kredit vergebenden Bank, dem Verkäufer der Assets, und dem Investor in die ABS-Bonds an und wird dort versteuert.

Wichtig ist die steuerlich neutrale Handhabung dieser Gesellschaften. Insbesondere die Besteuerung von Fremdkapitaleinsatz oder Zinsaufwendungen würde deutsche Zweckgesellschaften treffen und sie ins Ausland treiben – was weder finanz- noch wirtschaftspolitisch oder regulatorisch gewollt sein kann.

Der deutsche Gesetzgeber hat diesem Gedanken Rechnung getragen. Mit entsprechenden Anpassungen im Gewerbsteuerrecht in 2003 (siehe § 19 Abs. 3 Ziff 2 der GewStDV) wird die gewerbesteuerliche Neutralität von deutschen Verbriefungszweckgesellschaften für Bankkredite gewährleistet. Ebenso hat der Gesetzgeber im Rahmen der Unternehmenssteuerreform Verbriefungszweckgesellschaften unter bestimmten Bedingungen von der Zinsschrankenregelung freigestellt.

In der Regel wird die im Rahmen von Verbriefungstransaktionen notwendige letztendliche Rechtssicherheit bei in Deutschland angesiedelten Zweckgesellschaften durch das Einholen von verbindlichen Auskünften abgesichert. Siehe dazu auch die Abgabenordnung (§ 89 Abs. 2 AO) und  den Anwendungserlass zur Abgabenordnung. Damit bieten inländische Verbriefungszweckgesellschaften eine vergleichsweise hohe steuerliche Sicherheit.